Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 25.04.2018 - S 37 AS 1515/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89
Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Denn anderenfalls könnte die Verwaltung stets den Vertrauensschutz aufgrund der Abwägung nach § 45 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB X aushebeln (BSG, Urteile vom 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R und vom 22.03.1995 - 10 RKg 10/89). - BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R
Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung durch …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Denn anderenfalls könnte die Verwaltung stets den Vertrauensschutz aufgrund der Abwägung nach § 45 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB X aushebeln (BSG, Urteile vom 27.01.2009 - B 7/7a AL 30/07 R und vom 22.03.1995 - 10 RKg 10/89). - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Grundlage dieser Kenntnis ist danach der Verwaltungsakt mit seinem gegebenenfalls zu überprüfenden Verfügungssatz und dessen Unvereinbarkeit mit der Rechtslage (BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R).
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Voraussetzung sind persönliche Defizite, die dem Studierenden andere Entwicklungsmöglichkeiten verschließen würden (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 8). - BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Bei der ersten Fallgruppe ist wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden, der nicht durch BAföG oder BAB gedeckt werden kann, und es besteht deswegen begründeter Anlass für die Annahme, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht beendet werden kann und das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit droht (vgl. BSG Urteil vom 06.09.2007 - 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67). - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Eine besondere Härte liegt erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, d.h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen ließen (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R). - BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Dazu gehört zum einen der Wille der Behörde, sich auf ein zukünftiges Tun oder Unterlassen zu verpflichten, zum anderen muss sich die Erklärung auf einen konkreten Sachverhalt beziehen, d.h. der Gegenstand des zuzusichernden Verwaltungsaktes und der zugrunde liegende Sachverhalt muss zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung hinreichend konkretisiert sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R). - BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Sie ist eine hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen (BSG, Urteile vom 08.12.21993 - 10 RKg 19/92 und vom 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R). - BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Sie ist eine hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen (BSG, Urteile vom 08.12.21993 - 10 RKg 19/92 und vom 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R). - BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Maßgebend für die Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes ist, ob der Verwaltungsakt über den Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus rechtliche Wirkungen entfaltet (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R) bzw. ob er nach seinem Erlass, insbesondere durch eine Änderung der Sachlage, rechtswidrig werden kann (…vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X, Stand 10/2011, § 45 Rn. 19 m.w.N.). - BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - L 7 AS 1144/15
Absolvieren einer nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung